AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Lieblingsding UG (haftungsbeschränkt)

 

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsdefinitionen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Verträge zwischen uns (Onlineshop www.heldensaat.de, betrieben durch die Lieblingsding UG (haftungsbeschränkt)) und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).


§ 2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop heldensaat.de .

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

Lieblingsding UG (haftungsbeschränkt)
Florian Schlender
Gottlaßstraße 6
D-04159 Leipzig
Registernummer: HRB 44795
Registergericht: Amtsgericht Leipzig

zustande.

(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern ist nur eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

  1. Auswahl der gewünschten Ware in unserem Onlineshop heldensaat.de

  2. Bestätigen durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb legen“

  3. Prüfung der Angaben im Warenkorb

  4. Betätigung des Buttons zur PayPal-Zahlung (Express-Checkout)

  5. Weiterleitung auf die Webseite des Zahlungsdienstleisters PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.

  6. Einloggen im PayPal-Konto und Bestätigung der Zahlungsanweisung durch den Kunden

  7. Automatische Rückleitung in unseren Online-Shop

  8. Abschluss des Bestellvorgangs durch Betätigung des gesetzlich konformen Buttons (z. B. „Zahlungspflichtig bestellen“ oder „Kaufen“).

Bei der Nutzung der Zahlungsart PayPal kommt der Vertrag abweichend von Absatz 3 bereits in dem Zeitpunkt zustande, in dem der Kunde die Zahlungsanweisung bei PayPal autorisiert und bestätigt (Schritt 6).

Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden, und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail (Zugangsbestätigung). Bei der Zahlungsart PayPal gilt diese E-Mail gleichzeitig als Annahme des Vertrages, da die Zahlung zu diesem Zeitpunkt bereits eingeleitet wurde.

(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop: Wir senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter heldensaat.de einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nach Abschluss der Bestellung nicht mehr über das Internet zugänglich.

 

§ 3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

(1) Die in unserem Onlineshop angegebenen Preise sind Endpreise. Aufgrund unseres Status als Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben und diese folglich auch nicht ausgewiesen.

(2) Hinzu kommen die jeweiligen Versandkosten der Lieferung. Diese werden dem Kunden vor dem Absenden der Bestellung im Warenkorbsystem sowie auf der Bestellseite deutlich angezeigt.

(3) Dem Kunden stehen die im Onlineshop konkret angegebenen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Bei der Auswahl der Zahlungsart PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung nach Maßgabe des § 2 Abs. 4 dieser AGB sowie den Nutzungsbedingungen des Zahlungsdienstleisters PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.

(4) Die Kaufpreiszahlung ist unmittelbar mit dem Zustandekommen des Vertrages fällig.

 

§ 4 Lieferung, Lieferfristen

(1) Sofern in der jeweiligen Produktbeschreibung keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3 bis 5 Werktagen.

(2) Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse (Banküberweisung) am Tag nach der Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut zu laufen. Bei der Nutzung von PayPal oder anderen Sofortzahlungsarten beginnt die Frist am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden auf diesen über.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Kaufvertrag (einschließlich des Kaufpreises und der anfallenden Versandkosten) vor.

 

§ 6 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die rechtlichen Regelungen zum Widerrufsrecht, die Widerrufsbelehrung sowie das Muster-Widerrufsformular nebst allen Informationen zu den Rücksendekosten finden sich auf unserer separat ausgewiesenen Informationsseite unter heldensaat.de und sind nicht Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.


§ 7 Vertragssprache, Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und uns der Sitz unseres Unternehmens (Leipzig).


§ 8 Gewährleistung

Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht für alle von uns angebotenen Waren, sofern nicht in diesen AGB abweichende Regelungen getroffen wurden.

 

§ 9 Information zur Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschiedsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.

 

§ 10 Besondere Bedingungen für den Erwerb von Cannabissamen (Zweckbestimmung)

(1) Die von uns angebotenen Cannabissamen sind Vermehrungsmaterial, das nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) vom Begriff des Cannabis ausgenommen ist. Der Umgang mit und der Verkauf von Cannabissamen ist gemäß § 4 Abs. 1 KCanG erlaubt, sofern diese nicht zum unerlaubten Anbau bestimmt sind.

(2) Der Verkauf und die Lieferung unserer Produkte erfolgen ausschließlich unter der auflösenden Bedingung, dass die erworbenen Cannabissamen vom Kunden ausschließlich für den gesetzlich erlaubten privaten Eigenanbau (gemäß § 9 KCanG maximal 3 lebende Cannabispflanzen pro volljährige Person am Wohnsitz) oder für den gemeinschaftlichen Eigenanbau in zugelassenen Anbauvereinigungen (gemäß §§ 11 ff. KCanG) verwendet werden.

(3) Dem Kunden ist jegliche Nutzung der Samen untersagt, die zu einem unerlaubten Anbau im Sinne des KCanG führt oder gegen straf- und bußgeldrechtliche Vorschriften (§§ 34, 36 KCanG) verstößt. Mit dem Absenden der Bestellung versichert der Kunde ausdrücklich, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat und die Ware nicht für illegale Zwecke oder zum Zwecke des unerlaubten Anbaus verwenden wird.

(4) Erhalten wir konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine missbräuchliche oder gesetzeswidrige Verwendung der gelieferten Ware beabsichtigt ist, behalten wir uns das Recht vor, das Angebot zum Vertragsabschluss abzulehnen oder vom Vertrag zurückzutreten.


§ 11 Jugendschutz

(1) Ein Vertrag über die Lieferung von Cannabissamen kommt nur mit Kunden zustande, die das 18. Lebensjahr vollendet haben (Volljährigkeit). Die Abgabe und der Versand von Cannabissamen an Kinder und Jugendliche (Minderjährige) sind gemäß den gesetzlichen Zielsetzungen des KCanG zum Schutz von Minderjährigen strikt ausgeschlossen.

(2) Der Kunde versichert mit dem Absenden seiner Bestellung, dass er volljährig ist und alle Angaben zu seinem Namen und seiner Adresse der Wahrheit entsprechen. Er ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder eine von ihm bevollmächtigte, volljährige Person die Lieferung entgegennimmt.

 

§ 12 Eigenverantwortung des Kunden und Beachtung gesetzlicher Vorschriften

(1) Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung dafür, sich vor dem Kauf und der Verwendung der angebotenen Cannabissamen über die an seinem Wohnsitz, Lieferort und dem Ort der beabsichtigten Verwendung aktuell geltenden gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere des KCanG sowie landesrechtlicher Vorschriften) umfassend zu informieren.

(2) Die Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Vorgaben beim Umgang mit der gelieferten Ware – einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Einhaltung von Höchstmengen für den Eigenanbau, Konsumverbote in der Nähe von Schulen oder Jugendeinrichtungen sowie Abstandsregeln – obliegt ausschließlich dem Kunden.

(3) Wir übernehmen keine Haftung für rechtliche Konsequenzen, Bußgelder oder Schäden, die dem Kunden oder Dritten durch eine gesetzeswidrige, unsachgemesse oder den rechtlichen Vorgaben widersprechende Verwendung der gelieferten Produkte entstehen.

(4) Die Bereitstellung von Produktbeschreibungen, Blogbeiträgen oder allgemeinen Informationen auf unserer Webseite stellt keine Rechtsberatung dar und entbindet den Kunden nicht von seiner Pflicht zur eigenständigen Prüfung der Rechtslage.